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Wann ist ein Kreditvertrag unwirksam?

 

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Kreditvertrag unwirksamBei der Aufnahme eines Kredits wird ein Kreditvertrag zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber geschlossen. Es kann jedoch vorkommen, dass ein Kreditvertrag, weil er gegen die rechtlichen Vorgaben verstößt, unwirksam und somit nichtig ist. In unserem Ratgeber erläutern wir Ihnen, unter welchen Voraussetzungen ein Kreditvertrag unwirksam ist und welche Konsequenzen sich daraus für den Kreditnehmer ergeben.

Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen

Für die Unwirksamkeit von Kreditverträgen ist vor allem § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von Bedeutung. Darin schreibt der Gesetzgeber ganz allgemein vor, dass ein Vertrag unwirksam ist, wenn der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt und somit als sittenwidrig zu bezeichnen ist. Grob gesagt, bedeutet das, dass ein Kreditvertrag für unwirksam erklärt werden kann, wenn eine Vertragspartei, in der Regel der Kreditnehmer, von dem anderen Vertragspartner auf unfairer Weise übervorteilt wird.

In der Praxis sind besonders zwei Fälle von sittenwidrigen Kreditverträgen zu unterscheiden:

 

  • Einbeziehung von vermögenslosen Angehörigen
  • Wucherähnliches Darlehen

Sittenwidrigkeit wegen Einbeziehung von vermögenslosen Angehörigen

Es kommt durchaus häufiger vor, dass eine Bank als zusätzliche Sicherheit verlangt, dass ein Ehepartner oder ein anderer Angehöriger den Kreditvertrag mitunterschreibt. Doch dieses Vorgehen kann mitunter dazu führen, dass der Kreditvertrag als sittenwidrig einzustufen ist. Nämlich dann, wenn ein einkommens- und vermögensloser Angehöriger den Kreditvertrag nicht im Eigeninteresse, sondern nur aus emotionaler Abhängigkeit unterschrieben hat und die Haftung für den Kredit den Angehörigen finanziell völlig überfordern würde (Urteil des OLG Dresden vom 06. Dezember 2006, Az. 12 U 1394/06). Eine finanzielle Überforderung liegt vor, wenn seine Einkünfte nicht einmal genügen, um die aus dem Kredit resultierenden Zinsverpflichtungen zu begleichen.

Sittenwidrigkeit von wucherähnlichen Darlehen

Ein Kreditvertrag ist auch dann als sittenwidrig und damit unwirksam einzustufen, wenn der Kreditgeber eine Notlage des Kreditnehmers dahingehend ausgenutzt hat, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vom Kreditgeber erbrachten Leistung und der Gegenleistung des Kreditnehmers besteht. Hierbei müssen die für den Kredit berechneten Kosten, in Form des Effektivzinses mit dem marktüblichen Zins, verglichen werden. Von einem wucherähnlichen Darlehen ist dann auszugehen, wenn der vom Kreditgeber verlangte effektive Jahreszins den marktüblichen Zins um mehr als 100 % übersteigt.

Die Folgen eines sittenwidrigen Kreditvertrages

sittenwidrige KreditverträgeNun stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich für beide Vertragsparteien ergeben, wenn der von ihnen abgeschlossene Kreditvertrag unwirksam ist. Normalerweise müsste ein Vertrag, der aufgrund von Sittenwidrigkeit unwirksam ist, sofort rückabgewickelt werden, das heißt, der Kreditnehmer müsste die bereits erhaltene Kreditsumme umgehend zurückzahlen. Bei Kreditverträgen sieht der Gesetzgeber den Kreditnehmer aber in besonderem Maße als schützenswert an. Da der Kreditnehmer mit dem Geld geplant hat und es möglicherweise auch bereits ausgegeben hat, würde eine sofortige Rückzahlung eine übermäßige Härte zu Ungunsten des Kreditnehmers bedeuten. Aus diesem Grund muss die Bank dem Kreditnehmer im Fall eines sittenwidrigen Kreditvertrages die Kreditsumme für die im unwirksamen Vertrag vereinbarte Zeit zinslos zur Verfügung stellen. Darüber hinaus hat der Kreditnehmer sogar das Recht, bereits gezahlte Zinsen vom Kreditgeber zurückzuverlangen.

Formvorschriften bei Verbraucherkreditverträgen

Neben Sittenwidrigkeit kann auch ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgegebenen Formvorschriften zu einer Unwirksamkeit des Kreditvertrages führen. Bei Verbraucherkreditverträgen verlangt der Gesetzgeber nämlich, die Schriftform einzuhalten. Ein Formfehler bei Verbraucherkreditverträgen wird aber bereits dadurch geheilt, dass die Kreditsumme an den Kreditnehmer ausgezahlt wird. Der Kreditvertrag wird dann verspätet doch noch wirksam. In diesem Zusammenhang ist ein erst kürzlich vom OLG München gefälltes Urteil von Interesse (Urteil vom 4. Juni 2012, Az. 19 U 771/12). Das Gericht hat dabei entschieden, dass ein auf einem Tablet PC unterschriebener Kreditvertrag nicht den an einen Verbraucherkreditvertrag gestellten Formanforderungen genügt. Dadurch wurde der Vertrag erst mit der späteren Auszahlung wirksam, so dass der Kläger in diesen Fall die zweiwöchige Frist für einen Widerruf noch einhalten konnte, die andernfalls bereits verstrichen wäre.

Fazit

Ein Kreditvertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, ist unwirksam. Dies kann beispielsweise bei wucherähnlichen Darlehen oder bei Einbeziehung eines vermögenslosen Angehörigen der Fall sein. Wenn ein Kreditvertrag wegen Sittenwidrigkeit für unwirksam erklärt wurde, wirkt sich dies für den Kreditnehmer finanziell positiv aus. Die Bank muss ihm die Kreditsumme für den vereinbarten Zeitraum zinslos zur Verfügung stellen. Bereits gezahlte Zinsen kann der Kreditnehmer zurückverlangen. Ein Kreditnehmer, der glaubt, der von ihm unterschriebene Kreditvertrag erfüllt eine der zuvor erwähnten Tatbestände, sollte daher in jedem Fall einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen. Im Zweifel muss dann ein Gericht entscheiden, ob der Kreditvertrag tatsächlich sittenwidrig und damit unwirksam ist. Neben der Sittenwidrigkeit kann auch die Nichteinhaltung der Formvorschriften dazu führen, dass ein Kreditvertrag unwirksam ist. Denn bei Verbraucherkreditverträgen wird die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Mit der Auszahlung der Kreditsumme wird der Formfehler in diesem Fall jedoch geheilt.

 

 

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