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Gericht erklärt Bearbeitungsgebühren für unzulässig

 

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Kredit BearbeitungsgebührenBei vielen Banken ist es immer noch gängige Praxis bei der Vergabe von Verbraucherkrediten dem Kreditnehmer eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Bei Bearbeitungsgebühren zwischen einem und drei Prozent der Kreditsumme ein nicht zu vernachlässigender Kostenfaktor. Doch es gibt Hoffnung, dass die Bearbeitungsgebühren schon bald der Vergangenheit angehören werden. Grund dafür ist ein aktuelles Gerichtsurteil, wonach bei Verbraucherkrediten die Erhebung von Bearbeitungsgebühren unzulässig ist. In unserem Ratgeber erläutern wir Ihnen dieses Urteil einmal genauer und erklären Ihnen, welche Folgen dieses Urteil für den Verbraucher nach sich zieht.

Kreditnehmerin hat Erfolg vor Gericht

Vor einigen Tagen ging der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden (Az: 8 U 662/11), dessen Ausgang sowohl Verbraucherschützer als auch Banken mit Spannung erwartet haben, zu Ende. In dem Prozess hatte eine Kreditnehmerin geklagt, die einen Kredit über 10.000 Euro bei der Sparkasse Chemnitz aufgenommen hatte. Die Sparkasse stellte ihr dafür eine Bearbeitungsgebühr von 200 Euro (2 % der Kreditsumme) in Rechnung. Die Bank begründete die Erhebung der Bearbeitungsgebühr mit dem Aufwand für die Beratung und die Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Kundin.

Das Oberlandesgericht Dresden gab der Klage der Kreditnehmerin statt. Nach Auffassung des Gerichts ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr unzulässig, da dem Kunden Leistungen in Rechnung gestellt werden, die im Eigeninteresse der Bank liegen. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden ist inzwischen rechtskräftig, da die beklagte Sparkasse auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof verzichtet hat. Die Sparkasse muss nun die erhobene Bearbeitungsgebühr in Höhe von 200 Euro an die Klägerin zurückzahlen.

Auswirkungen auf Kreditsuchende

RechtssicherheitNach diesem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden stellt sich nun die Frage, welche Konsequenzen sich daraus für den Verbraucher ergeben. Dieses Urteil bedeutet leider noch nicht das unmittelbare Aus für  Bearbeitungsgebühren bei allen Kreditinstituten. Die Interessenvertretung der Banken, die deutsche Kreditwirtschaft, beruft sich darauf, dass bis jetzt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, und vertritt daher die Ansicht, dass es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Kreditinstitute liegt, zu entscheiden, ob eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird.

Absolute Rechtssicherheit für die Kunden aller Kreditinstitute besteht demnach erst, wenn auch der Bundesgerichtshof ein Urteil zu diesem Streitthema gesprochen hat. Über kurz oder lang ist aber davon auszugehen, dass die Banken bei Verbraucherkrediten auf die Erhebung von Bearbeitungsgebühren verzichten werden. Denn das Oberlandesgericht Dresden ist nicht das erste Gericht, das sich gegen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten ausgesprochen hat. Nicht zuletzt dürfte aber auch die Konkurrenzsituation unter den Banken eine Rolle spielen. Denn bereits heute gibt es viele Banken, die bei der Vergabe von Verbraucherkrediten freiwillig auf die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr verzichten. Dazu gehören beispielsweise die Norisbank, die Credit Europe Bank und die TARGOBANK.

Aber auch wenn die Bearbeitungsgebühren gänzlich abgeschafft werden, bedeutet dies für den Verbraucher nicht zwangsläufig, dass die Kredite tatsächlich günstiger werden. Denn es ist durchaus zu befürchten, dass die betroffenen Banken, die Abschaffung der Bearbeitungsgebühren und den daraus resultierenden Einkunftsverlust durch höhere Zinsen versuchen werden, auszugleichen. Eines ist jedoch sicher: Mit einem Wegfall der Bearbeitungsgebühren würde die Transparenz auf dem Kreditmarkt erhöht und ein Vergleich der Kreditangebote für den Verbraucher wesentlich einfacher.

Auswirkungen auf bestehende Kredite

Dieses Urteil wirkt sich jedoch nicht nur auf Kreditsuchende aus, sondern auch auf Kreditnehmer, die in der Vergangenheit bereits einen Kredit aufgenommen haben und dafür Bearbeitungsgebühren zahlen mussten. Verbraucherschützer erwarten, dass auf die Banken und Sparkassen, die eine Bearbeitungsgebühr erhoben haben, hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen werden. Die Verbraucherzentrale Sachsen rief Kreditnehmer, die eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, sogar bereits dazu auf, diese von ihrer Bank zurückzuverlangen. Auf der Internetpräsenz der Verbraucherzentrale Sachsen lässt sich auch ein entsprechender Musterbrief herunterladen, mit dem der Kreditnehmer seine Ansprüche gegenüber der kreditgebenden Bank geltend machen kann. Falls die Bank die Erstattung der Bearbeitungsgebühr verweigert, empfiehlt die Verbraucherzentrale von der Bank zumindest zu fordern, auf die Einrede der Verjährung bis zur höchstrichterlichen Entscheidung zu verzichten, damit der Kreditnehmer seine Ansprüche später noch geltend machen kann.

Fazit

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hat richtungsweisende Bedeutung für alle Kreditnehmer. Über kurz oder lang ist damit zu rechnen, dass die Banken von Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Verbraucherkrediten Abstand nehmen werden. Kreditnehmer, die bereits einen Kredit aufgenommen und dafür Bearbeitungsgebühren gezahlt haben, können sogar darauf hoffen, die Bearbeitungsgebühren erstattet zu bekommen. Absolute Rechtsicherheit für alle Verbraucher gibt es jedoch erst, wenn auch eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorliegt.

 

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