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Verbraucherschutz: Unzulässige Gebühren zurückfordern

GerichtsurteilVerbraucher fühlen sich oft hilflos gegenüber Banken. Droht Streit mit einem Kreditinstitut, wird schnell und meist auch vorschnell das Handtuch geworfen wie die Urteile des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014 zeigen. Vor dem BGH hatten Kreditnehmer gegen die Praxis der Banken geklagt, bei der Vergabe von Krediten Bearbeitungsgebühren zu verlangen. Geduld, die sich ausgezahlt hat und von der nun auch andere Verbraucher profitieren.

Wer Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen bezahlt hat, kann diese zurückfordern. Dabei geht es nicht nur um die letzten drei Jahre. Wie aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervorgeht, sind Rückforderungen gegen Banken aus Kreditverträgen bis 2004 möglich.

Hintergrund: Nach den Mitte Mai entschiedenen Verfahren, in denen der Bundesgerichtshof den Bearbeitungsgebühren eine generelle Absage erteilte, blieb eine Regelung zu den Verjährungsfristen offen. Normalerweise bleiben Betroffenen nur drei Jahre, um Rückforderungen geltend zu machen. Alle Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 gezahlt wurden, hätte die betroffenen Verbraucher abschreiben müssen – zumindest nach Ansicht der Banken. In zwei Entscheidungen am 28. Oktober 2014 hat der BGH sich genau dieser Frage angenommen (Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Rückforderungen auch nach zehn Jahren noch möglich

In den beiden Verfahren sind Entscheidungen gefallen, die zumindest für alle Kreditinstitute einem Paukenschlag gleichkommen dürften. Verbraucher können die unzulässigen Bearbeitungsgebühren selbst dann noch zurückfordern, wenn die Zahlungen aus dem Jahr 2004 stammen. Als Grund wurde unter anderem auf die Tatsache verwiesen, dass die Rechtslage für Verbraucher über Jahre zu unsicher war.

Damit erschien die Klageerhebung unzumutbar. Aus diesem Grund entschied der BGH auf eine Ausdehnung der Rückforderungsansprüche auch auf solche Kreditverträge. Experten gehen vor dem Hintergrund der Urteile davon aus, dass auf Kreditinstitute Forderungen in Milliardenhöhe zurollen. Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den einzelnen Verbraucher?

Finanzierungsverträge ab 2004 sind unbedingt zu prüfen. Sollten hierbei Bearbeitungsgebühren an die Bank geflossen sein, müssen diese so schnell wie möglich zurückgefordert werden, da für alle Verträge bis Ende 2011 die Verjährung zum Jahresende 2014 ausläuft. Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, in welcher Form (Einmalbetrag oder über die Kreditraten) die Bearbeitungsentgelte durch die Banken vereinnahmt wurden.

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Bild © bluedesign – Fotolia.com

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