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Urteil: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Kredite

GerichtsurteilKreditnehmer konnten sich in den letzten Jahren freuen, haben sinkende Zinsen die Darlehen doch deutlich günstiger gemacht. Weniger erfreulich sind die Kosten, welche Banken außerhalb der Kreditzinsen für Finanzierungen verlangen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesbezüglich am Dienstag in zwei Verfahren ein spektakuläres Urteil gefällt – und die Position der Kreditnehmer deutlich gestärkt. Die Quintessenz der Beschlüsse hat Signalwirkung: Banken, in deren AGB entsprechende Entgelte vorgesehen sind, werden sich davon verabschieden müssen und sollten gleichzeitig auf Rückforderungen in Millionenhöhe gefasst sein.

Postbank und National-Bank gescheitert

Über Jahre haben Banken von ihren Kunden Gebühren für die Bearbeitung von Darlehnsanträgen verlangt. Begründet unter anderem mit dem Aufwand zur Prüfung der Kreditwürdigkeit, haben die Institute nach Einschätzung von Experten in der Vergangenheit eine Milliardensumme verdient und keinen Anlass gesehen, diese Praxis zu ändern.

Die vor dem BGH verhandelten Verfahren dürften nun einem Paukenschlag gleichkommen. Beide beklagten Banken – die Postbank und die National-Bank Essen – hielten an den Bearbeitungsgebühren fest, obwohl bereits in den Vorinstanzen gegen sie entschieden wurde. Mit der Entscheidung zur Revision vor dem BGH haben sich die Institute – so wird sich mancher Kritiker der umstrittenen Entgelte freuen – ihre Grube selbst gegraben.

Denn bislang fehlte eine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema. In den beiden Verfahren (Az.: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) ging es um vergleichsweise geringe Beträge. Dem Streit mit der National-Bank lag ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 100 Euro zugrunde, im Verfahren mit der Postbank stritt man um 1.200 Euro.

Bearbeitung liegt im Interesse der Banken

Ein wesentlicher Entscheidungsgrund des BGH war die Tatsache, dass die Gebühren für einen Aufwand geltend gemacht wurden, der im ureigenen Interesse der Institute lag. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit oder Beratungen seien – so der verhandelnde Senat – keine Leistungen für den Kreditnehmer, sondern lägen im eigenen Interesse der Banken.

Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Für tausende anhängige Verfahren, in denen es um eben jene Gebühren geht, wird die Entscheidung wahrscheinlich Signalwirkung haben. Bankkunden können – gestützt auf die Grundsatzentscheidung – Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen für bis zu drei Jahre rückwirkend von ihren Banken zurückfordern. Allerdings könnte sich die Verjährung deutlich ausweiten, da ein entsprechender BGH-Beschluss – der zehn Jahre zugrunde legen könnte – noch dieses Jahr gefasst werden könnte.

 

 

Bild © bluedesign – Fotolia.com

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