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Mithaftung von Ehegatten bei Darlehen in speziellen Fällen nichtig

Wenn jemand ein Darlehen abschließt und der Ehegatte dabei als mithaftende Person unterschreibt, kann im Fall einer Trennung der Eheleute die Forderung der Bank gegen den mithaftenden Ehegatten unter Umständen nichtig werden. Dies hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21.09.2010 (Az.: 14 U 892/09) ergeben, indem ein solcher Fall zu entscheiden war. Interessanter als der vorliegende Fall selbst ist dabei die Begründung des Urteils, die die Bedingungen für eine solche Nichtigkeit der Ansprüche eingrenzt und eindrucksvoll aufzeigt, denn der Ehegatte darf tatsächlich nur als Mithafter und nicht als zusätzlicher Darlehensnehmer einzustufen sein und es muss darüber hinaus eine krasse finanzielle Überforderung vorliegen.

 

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Mithafter oder zusätzlicher Darlehensnehmer – auf die Interessenslage kommt es an

Ob ein Ehegatte beim Darlehen nur mithaftend unterschreibt oder selbst als Darlehensnehmer zu bezeichnen ist, geht nicht aus den Formulierungen im Darlehensvertrag hervor, sondern ist hauptsächlich eine Frage der Interessenslage. Besteht beispielsweise kein eigener Anspruch auf Auszahlung des Darlehens, sondern man unterschreibt lediglich zu Sicherungszwecken den Vertrag mit, dann kann dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts als eine Mithaftung angesehen werden. Ein echter Mitdarlehensnehmer hätte nämlich ein eigenes persönliches oder sachliches Interesse an dem Kredit und könnte über die Auszahlung sowie die Verwendung mitentscheiden.

Die krasse finanzielle Überforderung – es kommt auf die Verhältnisse an

In Bezug auf die krasse finanzielle Überforderung sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts immer die persönlichen Umstände zu beachten. Dabei hält sich das Oberlandesgericht an die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der eine solche Überforderung vorliegt, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht einmal die Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und seines Vermögens hätte allein bedienen können. Darüber hinaus muss es sich um eine nicht unerhebliche Darlehensschuld handeln, bei der schon zur Darlehensaufnahme klar ist, dass der mithaftende Ehegatte diese niemals selbst bezahlen könnte. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist nach Meinung des Gerichts davon auszugehen, dass die Unterschrift des mithaftenden Ehegatten allein aus emotionaler Verbundenheit gesetzt wurde und dass die Bank diesen Umstand in sittenwidriger Art und Weise ausgenutzt hat. In einem solchen Fall kann der mithaftende Ehegatte nach einer Trennung die Zahlung an die Bank verweigern, hieß es in der Urteilsbegründung.

 

 

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