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Klauseln mit Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unwirksam

Wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln für eine Bearbeitungsgebühr einfügt, sind diese unwirksam. Zu einer entsprechenden Entscheidung kam das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10) am 03.05.2011 und gab damit einer Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden statt, die rechtlich gegen diese Praxis vorgegangen ist. Das Urteil selbst kann in der Revision noch anders bewertet werden, da es offenbar noch keine abschließende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt.

Der vorliegende Fall – eine unpräzise formulierte Gebührenklausel

Im vorliegenden Fall klagte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der Privatkunden bei einer Darlehensaufnahme Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2% des Darlehensbetrages, jedoch mindestens 50 Euro zahlen müssen. Diese Praxis wollte die Schutzgemeinschaft nicht hinnehmen und klagte vor Gericht.

Das Urteil – Verwaltungsaufwand der Bank muss nicht der Kunde zahlen

Die Richter gaben der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden statt, da die Klausel nicht dem Transparenzgebot entspreche und unklar formuliert sei. Darüber hinaus müsse ein Bankkunde nicht für den Verwaltungsaufwand der Bank aufkommen, da dies keine für ihn bestimmte Dienstleistung sei. So könne eine Bonitätsprüfung dem Kunden nicht berechnet werden, da sie im Interesse der Bank sei, hieß es in der Urteilsbegründung.

 

 

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