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Begleichung einer Geldschuld nur mit einwandfreien Geldscheinen

Wer einer anderen Person oder einer Bank Geld schuldet und diese Schuld in bar begleicht, muss dazu einwandfreie Geldscheine nutzen. Banknoten, die erst bei der Bundesbank umgetauscht werden müssten, um als Zahlungsmittel zugelassen zu werden, sind hingegen nicht zumutbar. Diese Entscheidung fällte das Amtsgericht München in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: 233 C 7650/10) und gab damit der Klage eines Gläubigers statt.

Der vorliegende Fall – Eine Geldschuld und Banknoten mit einem Stempel

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann einer Frau ein Darlehen über 650 Euro gewährt. Als es zur Rückzahlung kam, übergab die Schuldnerin dem Gläubiger einen Umschlag mit 50 Euro-Noten, die alle einen privaten Stempel mit dem Aufruf zum Fleischverzicht aufwiesen. Der Gläubiger befürchtete deswegen, dass diese Banknoten nicht im Zahlungsverkehr zugelassen sein könnten und verlangte deshalb von der Frau, ihm einwandfreie Scheine zu überreichen. Diese wiederum verweigerte den Wunsch mit dem Hinweis, dass sie bereits gezahlt habe, woraufhin der Gläubiger vor dem Amtsgericht München klagte.

Das Urteil – der Klage wurde stattgegeben

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers und verurteile die Beklagte dazu, die Schuld in einwandfreien Banknoten zu begleichen. Es sei einem Gläubiger nicht zuzumuten, erhaltene Geldscheine erst bei der Bundesbank umtauschen zu müssen, bevor er sie nutzen könne. Zudem handele es sich bei der Geldschuld nicht um eine Sachschuld, sondern eine Wertverschaffungsschuld, so dass der Schuldner dem Gläubiger die Verfügungsmacht an 650 Euro verschaffen müsse, hieß es in der Urteilsbegründung.

 

 

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